Recht­spre­chung: 48 Quellen zur Recherche

Wenn sie die Absicht verfolgen, eine Hausarbeit oder einen Artikel mit recht­lichen Bezügen zu schreiben, wird wahrscheinlich irgendwann der Punkt kommen, bei dem es notwendig wird, nach bestimmten Gerichts­ent­schei­dungen zu suchen.

Juristen oder Studie­rende der Rechts­wis­sen­schaften haben es da meist einfach: Sie gehen hierzu entweder in ein Juridicum mit gut ausge­statter Bibliothek. Oder sie verwenden hierzu (als Alter­native oder Ergänzung) besondere Fachda­ten­banken, die zumeist aber nur einge­schränkt zugänglich und/​oder kosten­pflichtig sind, wie beispiels­weise Juris oder Beck-Online.

Und was ist, wenn man nicht zu diesen Perso­nen­kreis gehört? Sind die Recherche-Bemühungen damit schon an ein Ende angelegt? Mitnichten, denn es gibt sehr wohl frei zugäng­liche Quellen zu einer Vielzahl an Gerichts­ent­schei­dungen. Vielleicht ist da auch was für sie dabei.

Recht­spre­chung des Bundes

Für die bequeme Recherche nach Entschei­dungen (ab dem Jahr 2010) des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts, der obersten Gerichtshöfe des Bundes sowie des Bundes­pa­tent­amtes steht Inter­es­sierten die vom Bundes­mi­nis­terium für Justiz betriebene Plattform Recht­spre­chung im Internet zur Verfügung.

Darüber hinaus stellen die Gerichte auf ihren jewei­ligen Inter­net­prä­senzen auch eigene Entschei­dungs­samm­lungen und ‑übersichten bereit:

• Bundes­ar­beits­ge­richt
• Bundes­fi­nanzhof (wird regel­mäßig donnerstags aktua­li­siert)
• Bundes­ge­richtshof (mit Entschei­dungen ab 2000)
• Bundes­pa­tent­ge­richt (mit Entschei­dungen ab 2000)
• Bundes­so­zi­al­ge­richt
• Bundes­ver­wal­tungs­ge­richt
• Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt (mit Entschei­dungen ab 1998)

Landes­recht­spre­chung

Die überwie­gende Mehrheit der Bundes­länder (Ausnahmen sind Bremen und Sachsen) hat inzwi­schen eine Entschei­dungs­da­tenbank einge­richtet. Über diese können Bürge­rinnen und Bürger die Urteile und Beschlüsse der unteren und mittleren Instanzen frei recher­chiert und kostenlos im Volltext abgerufen werden.

Ergänzend zu den Gerichts­ent­schei­dungen bieten viele dieser Angebote darüber hinaus auch die Möglichkeit, in den einschlä­gigen Gesetzen, Verord­nungen und Verwal­tungs­vor­schriften des jewei­ligen Bundes­landes zu recher­chieren.

Die technische Umsetzung der meisten Dienste erfolgt durch die juris GmbH, weshalb sich der Aufbau und die Benut­zer­führung dieser Angebot meist ähnelt.

• Baden-Württemberg
• Bayern
• Berlin
• Brandenburg
• Hamburg
• Hessen
• Mecklenburg-Vorpommern
• Nieder­sachsen
• Nordrhein-Westfalen
• Rheinland-Pfalz
• Saarland
• Sachsen-Anhalt
• Schleswig-Holstein
• Thüringen

Einzelne Gerichte der Länder

Nicht nur in den Bundes­ländern Bremen und Sachsen, wo es bislang noch kein Bürger­service zur Landes­recht­spre­chung einge­richtet ist, lohnt sich der Besuch der Inter­net­seiten der Gerichte: Denn viele präsen­tieren dort eigene Sammlungen, in denen recher­chiert werden kann.

• Landes­ar­beits­ge­richt Bremen
• Landes­ver­fas­sungs­ge­richt Mecklenburg-Vorpommern
• Landes­ver­fas­sungs­ge­richt Sachsen-Anhalt
• Landes­ver­fas­sungs­ge­richt Schleswig-Holstein
• Oberlan­des­ge­richt Bremen
• Oberlan­des­ge­richt Dresden (und nachge­ordnete Gerichte)
• Oberver­wal­tungs­ge­richt Bremen
• Oberver­wal­tungs­ge­richt Sachsen
• Staats­ge­richtshof Bremen
• Verwal­tungs­ge­richt Bremen
• Verfas­sungs­ge­richt Brandenburg
• Verfas­sungs­ge­richt Hamburg
• Verfas­sungs­ge­richtshof Baden-Württemberg
• Verfas­sungs­ge­richtshof Nordrhein-Westfalen
• Verfas­sungs­ge­richtshof Saarland
• Verfas­sungs­ge­richtshof Sachsen

Weitere Sammlungen

• HRR-Straf­recht: Nach eigenem Bekunden „die vollständige straf­recht­liche Recht­spre­chung des Bundes­ge­richtshofs (BGH) und ausge­wählte Urteile und Beschlüsse unter anderem des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts (BVerfG), des Europäi­schen Gerichtshofs für Menschen­rechte (EGMR) und weiterer Gerichte“.
• Sozial­ge­richts­barkeit Bundes­re­publik Deutschland: Diese Webseite ist eine gemeinsame Initiative der Präsi­den­tinnen und Präsi­denten der Landes­so­zi­al­ge­richte der Bundes­länder. Hier wird eine kosten­freie Recherche nach Urteilen der Sozial­ge­richte, der Landes­so­zi­al­ge­richte aller Bundes­länder und des Bundes­so­zi­al­ge­richts angeboten.
• openJur: Eine freie Recht­spre­chungs­da­tenbank, die gemein­nützig betrieben wird und nach eigenen Angaben mehr als 600.000 frei im Volltext verfügbare Gerichts­ent­schei­dungen bereit­stellt.
• dejure.org: Ein kosten­loses juris­ti­sches Infor­ma­ti­ons­portal, das neben einer eigenen Geset­zes­da­tenbank über eine umfang­reiche Recht­spre­chungs­über­sicht mit Links zu rund zwei Millionen Gerichts­ent­schei­dungen verfügt.
• rewis.io: Ein modernes Benut­zer­interface und eine durch NLP unter­stütze Suche bietet dieses innovative Angebot mit mehr als 220.000 Gerichts­ent­schei­dungen im Volltext. Die Suche ist frei verfügbar, für weitere Funktionen ist eine kostenlose Regis­trierung erfor­derlich.

Europäi­sches und inter­na­tio­nales Recht

• CURIA: In dieser Datenbank kann im gesamten Gerichts­system der Europäi­schen Union (auch: „Gerichtshof der Europäi­schen Union“) sowohl nach anhän­gigen wie auch erledigten Rechts­sachen recher­chiert werden. Das Gerichts­system besteht aus dem Europäi­schen Gerichtshof (EuGH) und dem Gericht der Europäi­schen Union (EuG). Zwischen 2004 bis 2016 zählte hierzu auch das mittler­weile aufge­löste Europäische Gericht für den öffent­lichen Dienst.
• EUR-Lex: Bietet einen alter­na­tiven (und verein­fachten) Zugang zu den Rechts­sachen im Gerichts­system der Europäi­schen Union an.
• HUDOC: Diese Datenbank ermög­licht den Zugriff auf die Recht­spre­chung des Europäi­schen Gerichtshofs für Menschen­rechte (EuGMR). Hierzu zählen die Entschei­dungen der Großen Kammer, der Kammer sowie des Ausschusses.
• EFTA-Gerichtshof: Rechts­strei­tigkeit zwischen den Mitglied­staaten der Europäische Freihan­dels­as­so­ziation (engl. European Free Trade Association, EFTA) mit Bezug zum Freihan­dels­ab­kommen können auf der Seite des Gerichtshofs einge­sehen werden.
• Inter­na­tio­naler Straf­ge­richtshof: Auf der in engli­scher und franzö­si­scher Sprache verfüg­baren Seite des Inter­na­tio­nalen Straf­ge­richts­hofes (engl. Inter­na­tional Criminal Court, ICC) besteht die Möglichkeit nach Gerichts­un­ter­lagen zu suchen.
• Inter­na­tio­naler Gerichtshof: Das Haupt­recht­spre­chungs­organ der Vereinten Nationen mit Sitz in Den Haag verfügt über eine Suchfunktion (in engli­scher bzw. franzö­si­scher Sprache), über die in zahlreiche Dokumente (nicht nur Entschei­dungen) recher­chiert werden kann.