Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung

Autor

Marco Di Bella

Einleitung oder Zusammenfassung

Zu den wenigen politischen Konstanten dieser Tage zählt, dass die deutsche Gesundheitswirtschaft einem unvermindert hohen Regulationswillen seitens des Gesetzgebers unterworfen ist – und sei es nur um diese für zukünftige Herausforderungen zu „stärken“: Eines der jüngeren Beispiele hierfür ist das „Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung“, kurz auch Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz (HHVG) genannt.

Noch vor der parlamentarischen Sommerpause gelangte eine erste Fassung dieses Gesetzes – ein sogenannter Referentenentwurf – an die Öffentlichkeit. Nachdem mehrere Organisationen, die über Berührungspunkte zu den Inhalten verfügen, hierzu Stellung genommen haben und das federführende Bundesministerium für Gesundheit zudem zu einer Fachanhörung einlud, liegt nunmehr der vom Kabinett verabschiedete Gesetzentwurf vor.