Gesetz zur Reform der Notfallversorgung
Der Beitrag beschäftigt sich mit den politischen und rechtlichen Entwicklungen rund um die geplante Reform der Notfallversorgung in Deutschland. Ausgangspunkt ist das Scheitern früherer Gesetzesvorhaben durch das Ende der „Ampel“-Koalition und die Frage, wie zentrale Reformideen nun von der neuen Bundesregierung (und der parlamentarischen Opposition) erneut aufgegriffen werden. Dabei wird erläutert, welche Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen den verschiedenen Entwürfen bestehen und welche strukturellen Veränderungen im Rettungsdienst sowie in der Organisation der Notfallversorgung vorgesehen sind.
Autor
Marco Di Bella
Veröffentlichungsjahr
2026
Schlagwörter
Gemeinsames Notfallleitsystem, Gesetzentwurf, Integriertes Notfallzentrum, Notaufnahme, Notfallrettung, Notfallversorgung, Regierung Merz
Quellen
- BR-Drucksache 2/25 vom 3.1.2025
- BR-Drucksache 379/24 vom 16.8.2024
- BGBl. I 2025, Nr. 371 vom 29.12.2025
- Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD zur 21. Legislaturperiode
- BT-Drucksache 21/2214 vom 14.10.2025
- BR-Drucksache 255/26 vom 1.5.2026
- BT-Drucksache 19/3180 vom 4.7.2018 (Gutachten 2018 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen: Bedarfsgerechte Steuerung der Gesundheitsversorgung)
- Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD zur 19. Legislaturperiode
Zitationsvorschlag
Di Bella M (2026): „Gesetz zur Reform der Notfallversorgung: Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung.“ In: RDG 23(3), S. 150–151